Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der FloriCore Software UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der unter der Domain app.florivio.de bereitgestellten SaaS-Plattform „Florivio" (nachfolgend „Plattform").
2. Die Plattform ist eine webbasierte Multi-Tenant-Vereinsverwaltungssoftware, die sich ausschließlich an Freiwillige Feuerwehren, deren Trägerorganisationen, Feuerwehrvereine, Gemeinden und vergleichbare Körperschaften des öffentlichen Rechts richtet.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter https://app.florivio.de/agb abrufbar.

§ 2 Begriffsbestimmungen

„Plattform"

Die unter app.florivio.de betriebene SaaS-Anwendung einschließlich aller Module, Funktionen, Schnittstellen und zugehörigen Dienste.

„Tenant"

Die dem Kunden zugewiesene, mandantengetrennte Instanz der Plattform, erreichbar unter einer individuellen Subdomain (z. B. meine-ffw.app.florivio.de).

„Nutzer"

Natürliche Personen, die vom Kunden zur Nutzung des Tenants berechtigt werden (z. B. Vereinsmitglieder, Gemeindebedienstete).

„Module"

Funktionale Bestandteile der Plattform (z. B. Mitglieder, Berichte, Anwesenheit, Termine, Chronik, Beiträge, SEPA-Export, Geräte/PSA, Kleiderkammer, Leistungsprüfungen, Website), die je nach gewähltem Plan verfügbar sind.

„Kundendaten"

Sämtliche Daten, die der Kunde oder dessen Nutzer in die Plattform eingeben, hochladen oder dort verarbeiten, einschließlich personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

1. Der Kunde kann sich unter https://app.florivio.de/register für die Plattform registrieren. Die Registrierung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
2. Mit der Registrierung beginnt eine kostenlose und unverbindliche Testphase von 30 Kalendertagen (nachfolgend „Testphase"). Während der Testphase steht dem Kunden der volle Funktionsumfang der Plattform zur Verfügung.
3. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf von 30 Kalendertagen. Es erfolgt kein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Plan. Wählt der Kunde innerhalb der Testphase oder danach keinen kostenpflichtigen Plan, wird der Zugang auf den kostenlosen Plan „Florivio Free" beschränkt (Mitgliederverwaltung bis 30 Mitglieder, 1 Benutzer, Lesezugriff auf alle Module); schreibende Funktionen in Premium-Modulen werden gesperrt.
4. Der Kunde kann jederzeit während oder nach der Testphase einen kostenpflichtigen Plan gemäß § 5 wählen.

§ 3a Beta-Phase und Haftungsausschluss

1. Die Plattform befindet sich derzeit in einer öffentlichen Beta-Phase. Die Beta-Phase endet mit gesonderter Bekanntmachung durch den Anbieter (voraussichtlich mit Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister).
2. Während der Beta-Phase wird die Plattform ausschließlich kostenlos und unverbindlich zur Verfügung gestellt. Kostenpflichtige Pläne gemäß § 5 werden erst nach Beendigung der Beta-Phase aktiviert.
3. Der Anbieter übernimmt während der Beta-Phase keine Gewähr für:
   1. die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform,
   2. die Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Funktionen,
   3. die dauerhafte Speicherung der eingegebenen Daten.
4. Die Verfügbarkeitszusage gemäß § 7 Abs. 1 (99 % Verfügbarkeit) sowie die Mängelbeseitigungsfristen gemäß § 7a Abs. 3 gelten während der Beta-Phase nicht.
5. Die Haftung des Anbieters für Schäden, die während der Beta-Phase entstehen, ist — über die Regelungen in § 11 hinaus — auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er seine Daten während der Beta-Phase regelmäßig über die bereitgestellten Exportfunktionen sichern sollte.
7. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform während der Beta-Phase jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.

§ 4 Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über einen gängigen Webbrowser; eine lokale Installation ist nicht erforderlich.
2. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
   1. Bereitstellung des Tenants unter einer individuellen Subdomain,
   2. Zugang zu den im gewählten Plan enthaltenen Modulen,
   3. Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten auf Servern in Deutschland,
   4. regelmäßige Updates, Fehlerbehebungen und Sicherheitspatches,
   5. technischen Support per E-Mail.
3. Technischer Support steht dem Kunden per E-Mail an [email protected] zur Verfügung. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, zu erweitern und zu verbessern, sofern die vertragswesentlichen Funktionen hierdurch nicht in ihrem Kern eingeschränkt werden.
5. Die Plattform enthält ein Modul zur Erzeugung von SEPA-XML-Dateien (pain.008). Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er kein Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) ist. Die Erzeugung der SEPA-XML-Datei stellt keine Zahlungsdienstleistung dar. Die Einreichung der XML-Datei bei der kontoführenden Bank sowie die Verantwortung für die Richtigkeit der darin enthaltenen Daten obliegen ausschließlich dem Kunden.

§ 5 Pläne und Vergütung

1. Die Plattform wird in folgenden Plänen angeboten:

   Plan	Monatliche Vergütung	Jährliche Vergütung
   Free	0 € (dauerhaft kostenlos)	—
   Starter	9 €	99 €
   Standard	19 €	199 €
   Gemeinde	39 €	399 €

   Der Plan „Free" ist dauerhaft kostenlos und umfasst die Mitgliederverwaltung (bis 30 Mitglieder, 1 Benutzer). Die Funktionsumfänge der kostenpflichtigen Pläne (Module, Mitgliederlimits, Benutzerlimits) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung unter https://florivio.de/preise.
2. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
3. Die Vergütung ist je nach gewähltem Abrechnungsintervall monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Rechnung in elektronischer Form (PDF) aus.
4. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Sperrung unberührt.
6. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu ändern. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Abrechnung besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate ab Vertragsbeginn; der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, sofern er nicht gekündigt wird.
2. Bei monatlicher Abrechnung können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Kalendermonats kündigen. Bei jährlicher Abrechnung können beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres kündigen.
3. Die Kündigung kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen, insbesondere per E-Mail an die vom Anbieter hierfür bekanntgegebene Adresse oder über die Kündigungsfunktion im Tenant-Administrationsbereich der Plattform.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
   1. der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist,
   2. der Kunde die Plattform in einer Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter verletzt,
   3. der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt.
5. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Zugang des Kunden und seiner Nutzer zur Plattform gesperrt. Die Regelungen zum Datenexport gemäß § 12 bleiben unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums des Anbieters zum öffentlichen Internet.
2. Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:
   1. geplante Wartungsfenster, die der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 48 Stunden bekanntgibt und die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (werktags 8:00–18:00 Uhr MEZ/MESZ) liegen,
   2. Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, behördliche Anordnungen),
   3. Störungen, die vom Kunden oder Dritten verursacht werden (insbesondere DDoS-Angriffe, fehlerhafte Endgeräte oder Internetanbindung des Kunden),
   4. Störungen bei Drittanbietern, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (insbesondere DNS-Provider, Zertifizierungsstellen, Upstream-Provider).
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus Gründen der IT-Sicherheit, der Systemintegrität oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist.

§ 7a Mängelbeseitigung

1. Der Kunde hat erkannte Mängel der Plattform unverzüglich dem Anbieter in Textform anzuzeigen und dabei die aufgetretenen Symptome und Auswirkungen möglichst genau zu beschreiben.
2. Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Die Mängelbeseitigung kann auch durch Bereitstellung einer Umgehungslösung (Workaround) erfolgen, sofern die vertragswesentliche Funktion hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Mängelklassen:
   1. Kritisch — Plattform vollständig nicht nutzbar: Behebung unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden.
   2. Erheblich — Wesentliche Funktion eingeschränkt: Behebung innerhalb von 5 Werktagen.
   3. Geringfügig — Kosmetische oder unwesentliche Mängel: Behebung im Rahmen regulärer Updates.
4. Das Recht des Kunden zur Minderung der Vergütung bei Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei eine Minderung erst nach Ablauf einer angemessenen Nachbesserungsfrist und erfolgloser Nachbesserung geltend gemacht werden kann.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingerichteten Zugangsdaten (Benutzernamen, Passwörter) vertraulich behandelt und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht eines unbefugten Zugriffs besteht.
3. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihm und seinen Nutzern in die Plattform eingegebenen Daten, insbesondere für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber den betroffenen Personen (z. B. Information, Rechtsgrundlage, Löschung).
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
   1. keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben oder zu verbreiten,
   2. keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Plattform gefährden,
   3. keine automatisierten Zugriffe (z. B. Scraping, Bots) ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters durchzuführen,
   4. die Plattform nicht für Zwecke zu nutzen, die über die vertraglich vereinbarte Vereinsverwaltung hinausgehen.
5. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus diesem § 8 durch den Kunden oder dessen Nutzer geltend gemacht werden.
6. Der Kunde wirkt bei der Beseitigung von Störungen in zumutbarem Umfang mit. Dazu gehört insbesondere die möglichst genaue Beschreibung aufgetretener Fehler und die Mitwirkung bei der Fehleranalyse.
7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten in regelmäßigen Abständen über die von der Plattform bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern.

§ 9 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.
2. Die Nutzung ist auf den Tenant des Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer beschränkt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an nicht berechtigte Dritte ist untersagt.
3. Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erwirbt durch die Nutzung keine über das in Absatz 1 genannte Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte.
4. Die vom Kunden eingegebenen Kundendaten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an den Kundendaten keine über die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung hinausgehenden Rechte.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den einschlägigen landesrechtlichen Datenschutzvorschriften.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
3. Die Server, auf denen die Kundendaten gespeichert und verarbeitet werden, befinden sich ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland.
4. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Veränderung (Art. 32 DSGVO). Hierzu zählen insbesondere:
   1. Verschlüsselung der Datenübertragung mittels TLS,
   2. mandantengetrennte Datenhaltung (Tenant-Isolation),
   3. rollenbasierte Zugriffskontrolle,
   4. regelmäßige Sicherheitsupdates und Patches,
   5. Protokollierung sicherheitsrelevanter Zugriffe.
5. Der Anbieter setzt KI-gestützte Funktionen (z. B. zur automatischen Spaltenerkennung beim Datenimport) ausschließlich auf der Grundlage technischer Metadaten (Spaltenüberschriften) ein. Personenbezogene Daten werden dabei nicht an Drittanbieter übermittelt.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere:
   1. die Bereitstellung der Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang,
   2. die Gewährleistung der Mandantentrennung (Tenant-Isolation),
   3. den Schutz der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte.
4. Im Fall der Haftung nach Absatz 3 ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist zudem der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlte Vergütung begrenzt (Jahresvergütung), mindestens jedoch auf 500,00 €.
5. Für den Verlust von Kundendaten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur für die Kosten der Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Diese Haftung setzt voraus, dass der Kunde seine Daten in angemessenen Intervallen selbst gesichert hat oder die vom Anbieter angebotenen Exportfunktionen genutzt hat.
6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

§ 12 Datenexport und Datenherausgabe

1. Der Kunde hat jederzeit während der Vertragslaufzeit die Möglichkeit, seine Kundendaten über die in der Plattform verfügbaren Exportfunktionen (insbesondere CSV-Export) herunterzuladen.
2. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab Wirksamwerden der Kündigung in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV) zum Download bereit.
3. Nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Kundendaten des betreffenden Tenants unwiderruflich zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig vor Ablauf der Frist auf die bevorstehende Löschung hinweisen.

§ 13 Geheimhaltung

1. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn, die Offenlegung ist zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.
2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 14 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Änderungen, die den Leistungsumfang zulasten des Kunden einschränken oder die Vergütung erhöhen, bedürfen der Zustimmung des Kunden.
2. Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren und die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung hervorheben.
3. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge und auf das Widerspruchsrecht besonders hinweisen.
4. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Dem Anbieter steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu.

§ 15 Höhere Gewalt

1. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf Umständen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfälle der öffentlichen Telekommunikationsinfrastruktur und Cyberangriffe in einem Ausmaß, das nach dem Stand der Technik nicht abwendbar ist.
2. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt zu informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zur Beseitigung oder Minderung der Auswirkungen zu ergreifen.
3. Dauert der Zustand der höheren Gewalt länger als drei Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Regelung zu setzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Textformerfordernisses.
5. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern die Interessen des Kunden hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.